Tarifabschluss: Unsere Meinung

Foto: DVG-Bayern v. l. Alexander Greindl, Heidi McCave, Landesvorsitzender Kurt Rieß, Sprecherin Tarifbereich Christine Starz, Christine Schmidbauer, Evi Raith, Peggy Prediger und Barbara Teufel

Kolleginnen und Kollegen aus den bayerischen Regierungsbezirken haben sich zu intensiven Beratungen getroffen. Hauptthema war das Tarifergebnis 2019 zum TV-L. Aber auch Bereiche des Gesundheitsmanagements, Anrechnung von Reisezeiten bei Dienstreisen, Aus- bzw. Weiterbildung im Tarifbereich und die Regionalisierung von Verwaltung wurden diskutiert.

Der Kreis der Vertreter/innen aus dem Tarifbereich hat sich weiter vergrößert. Kollegin Christine Starz, Sprecherin des Tarifbereiches, konnte für die Oberpfalz Kollegin Schmidbauer und für Mittelfranken Kollegin Prediger begrüßen.

An den Beratungen nahm ebenfalls wieder Landesvorsitzender Kurt Rieß und als Gast der Gruppenvorstand Arbeitnehmer und stellvertretender Vorsitzende des Örtlichen Personalrats bei der Regierung von Unterfranken, Kollege Greindl, teil.

Tarifergebnis TV-L 2019 – nur etwas mehr als der Inflationsausgleich

Der Abschluss wird als „bestes Ergebnis“ seit vielen Jahren gefeiert – wie in den Presseverlautbarungen zu lesen ist. Das sagt ja auch einiges über die Qualität der letzten Tarifrunden aus.

Das Tarifergebnis mit den genannten 8 Prozent Erhöhung wurde intensiv diskutiert. Angesichts der Forderung von 6 Prozent Erhöhung pro Jahr fällt bei einer Laufzeit von 33 Monaten die nun erzielte jährliche Erhöhung von (im Schnitt) unter 3 Prozent doch recht mager aus.

Der Anschluss an das Bezahlungsniveau von Bund und Kommunen wurde wieder nicht geschafft und so hinkt die Bezahlung der Landesbeschäftigten weiter hinterher. Bedauerlich ist auch, dass die stufengleiche Höhergruppierung nicht durchgesetzt werden konnte. Scheinbar zählt Berufserfahrung nichts mehr!

Selbstverständlich ist es gut, dass jetzt auch im Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Krankenhauspflegebereich die Entgelttabellen angehoben werden. Aber rechtfertigt das das Einfrieren der Jahressonderzahlung bis 2022 auf dem Niveau von 2018?

Im Gesamtvolumen der Erhöhungen ist die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 ab Januar 2019 um 4,5 % enthalten. Diese Hebungen in der Stufe 1 wurden auch für 2020 mit 4,3 % und 2021 mit 1,8 % beschlossen. Das ist für die Personalgewinnung sicher wichtig. Dadurch verringert sich allerdings die Erhöhung für die Bestandsbeschäftigten.

Kann dieser Abschluss wirklich als „bestes Ergebnis“ seit vielen Jahren gefeiert werden? Oder erweist sich – bei genauer Betrachtungsweise – der Erfolg nur als „Schönrederei“?

Auf folgende Ausnahme vom Geltungsbereich möchten wir hinweisen:

Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 2. März 2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die vereinbarten Erhöhungen nur, wenn sie dies bis zum 30. September 2019 (für die Monate bis zum Ausscheiden) schriftlich beantragen.

Christine Starz
stellv. Vorstandsmitglied DVG-Bayern
Sprecherin des Fachbereichs Tarif