Obmannschaftsversammlung beim Landratsamt Neumarkt

Foto: DVG-Bayern v. l. Erwin März (langjähriger früherer Obmann), Andreas Steymans, Ulrike Bergmeir, Thomas Gruber und Karl Hilbert

Am 27.02.2019 fand im Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. die Obmannschaftsversammlung der DVG-Bayern statt. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl des Obmanns / der Obfrau für die Wahlperiode 2019 – 2024 sowie aktuelle Informationen zu den Tarifvertragsverhandlungen (TvL) und zu personalrechtlichen Entscheidungen.

Der bisherige Obmann, Andreas Steymans, trat nicht mehr an, da er zum 01.03.2019 das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. verlässt. Auch der stellv. Obmann, Karl Hilbert, verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Unter der Wahlleitung von Kollegen Ludwig Lutter wurden neu gewählt Obfrau Ulrike Bergmeir und zum stellv. Obmann Thomas Gruber.

Kollege Gruber übernimmt in der Gruppe Beamte ab dem 01.03.2019 auch den Platz im Personalrat am Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. für Kollegen Steymans, der versetzungsbedingt ausscheidet. Kollegin Bergmeir ist Ersatzmitglied für die Gruppe der Arbeitnehmer.

Anschließend gab es Informationen zur Einkommensrunde 2019 mit der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die in Potsdam fortgesetzt wird. Der deutsche Beamtenbund und die Tarifunion fordern bei einer Laufzeit von zwölf Monaten die Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro monatlich, die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich.

Zudem fordert der dbb die Erhöhung der Beträge der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro, die Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden und die Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- und praxisintegrierten dualen Studiengängen.

Die Arbeitgeberseite wollte noch immer keine Angebote vorlegen. Weder bei der Strukturreform der Tabelle nach Vorbild des TVöD-VKA, noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte, noch beim Thema Azubis hat die TdL Verhandlungsbereitschaft und Willen zum Abschluss gezeigt. Dies stieß bei der dbb-Verhandlungskommission auf Unverständnis. Immerhin sind die Forderungen seit Dezember 2018 bekannt. Im Unterschied zu vergangenen Einkommensrunden manifestiert sich der äußerst zähe Verhandlungsverlauf auch darin, dass es zu keinem der in der Verhandlungsspitze diskutierten Themen zumindest Zwischenstände gibt, die die Tarifpartner in der Abschlussrunde zu einem Kompromiss zusammenfügen könnten.

Das Ergebnis der Tarifverhandlung ist auch für die Beamtinnen und Beamten von Interesse, da die Staatsregierung die Übernahme des Ergebnisses für die Anpassung der Besoldung zugesagt hat.

Schließlich verabschiedete Kollege Karl Hilbert den ausscheidenden Kollegen Andreas Seymans und dankte ihm für sein Engagement und für die neunjährige Tätigkeit.

Ausblick:
In diesem Jahr findet auch die Bezirksversammlung der DVG-Bayern – Oberpfalz in Regensburg statt. Hier wird dann ein neuer Bezirksvorstand gewählt.

Wolfgang Meischner
Bezirksvorsitzender der Oberpfalz
Mitglied Hauptvorstand der DVG-Bayern