22. Dezember 2017

Bezirksverband Oberfranken

Berufspolitisches Martinsgansessen

  • Berufspolitisches Martinsgansessen Foto: DVG Bayern RVP Engel, RPin Piwernetz, MdL Reiß, Bezirksvors. Rackelmann, Landesvors. Rieß, stv. Landrat Fischer

Zu einem intensiven Austausch zwischen Politik, Behördenleitungen und den Mitgliedern der DVG Bayern kam es beim gut besuchten "berufspolitischen Martinsgansessen" des Bezirksverbandes Oberfranken am 06.11.2017 in Lichtenfels auf der Karolinenhöhe.

Als Gäste konnte der Bezirksvorsitzende Friedrich Rackelmann den Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayer. Landtag, Herrn MdL Tobias Reiß, die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Frau Heidrun Piwernetz, Herrn Regierungsvizepräsidenten Thomas Engel, den stellvertretenden Landrat des Landkreises Lichtenfels Herrn Helmut Fischer sowie unseren Landesvorsitzenden Kurt Rieß und ca. 40 DVG-Mitglieder begrüßen. Die Anwesenheit der hochrangigen Gäste sah der Bezirksvorsitzende als Zeichen der Wertschätzung für die konstruktive Arbeit der DVG-Bayern.

Der Bezirksvorsitzende stellte dar, dass die zahlenmäßig kleine Allgemeine Innere Verwaltung (mit nur ca. 3 % der Bediensteten des Freistaates) für den Aufbau und die Funktion des Staates eine zentrale und wichtige Funktion im Bildungswesen, im Sozialbereich, in der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sicherheit und Ordnung usw. habe. Ein Imageproblem ergebe sich aber bei der Politik und in der Öffentlichkeit, weil sich die vielfältigen Aufgaben der inneren Verwaltung nicht kurz und plakativ darstellen lassen.

Er führte aus, dass jahrelang zu wenig ausgebildet worden seien und nun die Mitarbeiter in mittleren Lebensjahren fehlen. Bei den Beamten stünden die Beförderungsprobleme trotz bester Beurteilungen in die Endämter im Vordergrund, während sich die  Arbeitnehmer in der inneren Verwaltung sich als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlten, z.B. wegen des Bayernbonus für nur Beamte und wegen fehlender tariflicher Anreize bei der Höhergruppierung bei Übernahme höherwertiger Tätigkeiten.

MdL Reiß verwies auf die Wichtigkeit des Dialoges mit den Beschäftigten vor Ort und hatte "ein offenes Ohr" für die Anliegen der DVG Bayern und auch für die von der Regierungspräsidentin untermauerten Aussagen zur Bedeutung und zur Aufgabenstruktur der AIV und der dazu notwendigen Stellenausstattung und langfristigen Nachwuchsgewinnung. 

Landesvorsitzender Kurt Rieß bezog Stellung zu aktuellen Themen, insbesondere auch zu den letzten Tarifverhandlungen und deren Umsetzung im bayerischen Beamtenbereich. Er führte aus, dass es Anerkennung verdiene, wenn im Ländervergleich bei der Besoldung die Bayerischen Beamten in den letzten Jahren jeweils immer an der Spitze liegen. Allerdings habe die Nichtberücksichtigung der Tarifbeschäftigten und der Pensionisten bei der zurückliegenden Sonderzahlung (Bayernbonus) zu erheblicher Verärgerung geführt. Deutlich sei dies auch durch eine Petition der Beschäftigten bei der Regierung von Oberfranken geworden.

Wenn zur Begründung des Bayernbonus der engagierte Einsatz des Öffentlichen Dienstes in der Flüchtlingsfrage angeführt wird, muss auch in Erinnerung gerufen werden, dass es einen Aufruf des Bayerischen Innenministers gab, damit sich Pensionisten zur Bewältigung dieser schwierigen Situation zur  Verfügung stellen. Diesem Aufruf folgte eine bemerkenswerte Zahl von Ruheständlern. Diese jetzt vom Bayernbonus auszunehmen bleibe unverständlich und ungerecht. 

Er unterstrich dann nochmals die Notwendigkeit von ausreichendem Personal in der AIV. Ganz offenkundig sei in den letzten Jahren zu wenig eingestellt worden. Unberücksichtigt bei der Personalausstattung bleibe sowohl die kontinuierliche Bevölkerungszunahme in Bayern aber auch die sich immer schwieriger gestaltende Aufgabenerledigung. Die an diesem Tage stattgefundene Geiselnahme am Landratsamt Pfaffenhofen sei ein Alarmzeichen.

Den Redebeiträgen schloss sich dann noch eine lebhafte Diskussion an. Diese mündete in die Ehrung zweier langjähriger Mitglieder. So gehören Kollegin Cornelia Hoffer der DVG 40 Jahre und der Kollege Werner Hornung bereits 50 Jahre an. Vorsitzender Kurt Rieß bedankte sich bei beiden für die langjährige Treue zum Verband und würdigte diese mit der Überreichung der jeweiligen Urkunde und einer Ehrennadel. Kollegin Cornelia Hoffer übt zusätzlich seit mehreren Perioden innerhalb der DVG auf Landesebene das wichtige Amt der Rechnungsprüferin aus. Auch hierfür wurde ihr ganz herzlich Dank gesagt. Den Ehrungen schloss sich ein gemütliches Beisammensein an.