1. November 2022

DVG-Bayern - Bezirksverband Oberpfalz

Staatsminister Albert Füracker, MdL im Austausch mit dem Landesvorsitzenden Reiner Meiern und Mitgliedern der DVG-Bayern

Kein Sonderweg für die bayerischen Landesbeschäftigten

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, MdL beantwortete im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft Bayern (DVG-Bayern) und des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. Fragen von Gewerkschafts- und Personalratsmitgliedern. Der Vorschlag der Gewerkschaften, ab 2023 einen eigenen Tarifvertrag für die bayerischen Landesbeschäftigten zu verhandeln und abzuschließen, sei aus seiner Sicht jedoch nicht zielführend. Dieser Vorschlag basiert auf dem Vorgehen des Landes Hessen, das vor rund 10 Jahren aus dem Tarifverbund der Länder ausgestiegen ist und seitdem einen eigenen Tarifvertrag aushandelt. Die Gewerkschaft sieht in einem bayerischen Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten den Vorteil, besser auf bayerische Besonderheiten eingehen zu können. Der für die Landesbeschäf-tigten und -beamten zuständige Staatsminister erläuterte den anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern und Personalräten, weshalb ein Verbleib in der Tarifgemeinschaft mit den anderen Bundesländern für den Freistaat Bayern vorteilhafter ist. Wenn jedes Bundesland eigene Tarifverträge verhandeln würde, hätte dies ständige Verhandlungen in den jeweiligen Ländern und bundesweit abweichende Tarifergebnisse zur Folge. Das würde sich nachteilig auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes der Länder auswirken.
In seinem Statement ging Staatsminister Füracker auch auf die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland und in Bayern ein. Die noch nicht überwundene Corona Pandemie, die hohe Inflationsrate, die steigenden Energiekosten und eine drohende Rezession stellen die Staatsregierung vor große Aufgaben, die verantwortungsvoll zum Wohle für die Bevölkerung bewältigt werden müssen. Hierzu leistet auch der öffentliche Dienst in Bayern einen wichtigen Beitrag, wofür er sehr dankbar ist. Zur Bewältigung der Corona Pandemie waren viele neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung erforderlich. Außerdem wurden weitere Lehrerstellen geschaffen. Die Haushaltslage des Freistaats ist krisenbedingt daher weiter höchst angespannt. Ziel des Freistaats Bayern bleibt dennoch die schnellstmögliche Rückkehr zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Bayern gehört zu den Bundesländern mit der geringsten Staatsverschuldung. Die Bildung von Sondervermögen, wie beim Bund, sieht Bayern sehr kritisch, da sie ebenfalls zur Erhöhung der Neuverschuldung des Staats außerhalb des Haushalts führt.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften sieht auch Staatsminister Füracker die finanzielle Belastung speziell der Landesbeschäftigten und -beamten in den unteren Ein-kommensgruppen auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die nächste Lohnrunde stehe allerdings erst im Herbst 2023 an. Außerdem arbeitet die Staatsregierung an der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, insbesondere mit Familie.
Der Landesvorsitzende der DVG-Bayern und frühere MdB und Landesvorsitzende Reiner Meier hob in diesem Zusammenhang lobend hervor, dass Bayern die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für die bayerischen Pensionäre übernommen hat. Staatsminister Füracker teilte weiterhin mit, dass die Staatsregierung angesichts der deutlich gestiegenen Spritkosten auch die Entschädigung für Dienstfahrten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhöhen wird. Der erhöhte Kilometersatz komme bei der Nutzung des privaten PKW aus triftigen Gründen zum Tragen. Neben Staatsminister Füracker nahmen der Neumarkter Landrat Willibald Gailler und oberpfälzer Bezirksrätin Heidi Rackl an der Veranstaltung teil. Der Landrat wies auf die deutliche Stellenmehrung im Landratsamt auf Grund der zunehmenden Aufgaben für die Landkreisverwaltung hin. Die Finanzierung ist auf Grund der guten Haushaltssituation im Landkreis gesichert. Die Bezirksrätin betonte die Bedeutung der Bezirksverwaltung, die auf Grund der Verbesserung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ebenfalls zusätzliches Personal eingestellt haben. In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird aber auch der Fachkräftemangel deutlich. Am Ende der Veranstaltung beantwortete der im Finanzministerium zuständige Referatsleiter für Tarifrecht noch konkrete Fragen der Teilnehmer zum Tarifrecht und zu Beihilfeleistungen. Bei der Beihilfe möchte Bayern an der bisherigen Regelung festhalten; ein Zuschuss für Beamte in der gesetzlichen Krankenkasse ist derzeit nicht geplant.