MdL Stefan Schuster (SPD) – Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentliches Dienstes im Bayerischen Landtag - traf den Vorsitzenden der DVG Bayern Kurt Rieß im Karl-Bröger-Zentrum der SPD in Nürnberg zu einem konstruktiven Arbeitsgespräch.
Themen waren insbesondere die Auswirkungen der zusätzlichen Flüchtlingsaufgaben auf die Beschäftigten in der Allgemeinen Inneren Verwaltung sowie das Bayerische Personalvertretungsrecht. Bei dem Treffen wurde Kurt Rieß vom DVG Obmann Andreas Steymans aus Neumarkt i.d.OPf. begleitet.
MdL Stefan Schuster berichtete von seinen Erfahrungen auf Grund von Besuchen und Hospitationen bei Treffen mit Beschäftigten und mit Flüchtlingen.
Mit Blick auf die Verwaltungsaufgaben betonte er, die Notwendigkeit einer zusätzlichen personellen Unterstützung für die Registrierung der Flüchtlinge.
Positiv sahen MdL Schuster und Vorsitzender Rieß die Entscheidung zusätzliche Stellen für die Flüchtlingsaufgaben zu bewilligen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Anerkennung und Duldung von Flüchtlingen auch einen erhöhten Personalbedarf bei Ausländerbehörden sowie Sozial- und Jugendämtern und Jobcentern zu Folge haben wird. MdL Schuster wies bei der Integration der Flüchtlinge auch auf die Herausforderungen für den schon jetzt sehr begrenzten Wohnungsmarkt hin. Alleine könnten die Städte und Gemeinden den Bau neuer Wohnungen nicht schultern.
Vorsitzender Rieß sprach auch eine notwendige Initiative zur nachhaltigen Gewinnung von Nachwuchskräften für die Innere Verwaltung an, wobei das vielschichtige Berufsbild attraktiv dargestellt werden müsse. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG). Schuster sah hier im Vergleich zu anderen Bundesländern einen Handlungsbedarf. Die SPD wolle Verbesserungen erreichen und hierzu einen Dialog mit den anderen Fraktionen im Landtag führen. Dabei seien ihm Anregungen und Hinweise der DVG Bayern und der anderen Gewerkschaften sehr wichtig. Rieß begrüßte die Initiative und sagte weiterführende Gespräche zu.