DVG-Bayern
Meinungsaustausch im Innenministerium
Eine Vielzahl von Themen wurde bei einem Meinungsaustausch mit Vertretern des Innenministeriums angesprochen. Die Bandbreite der Erörterungen erstreckte sich von den Beurteilungen über bisherige Personaleinsparungsverpflichtungen bis hin zur Nachwuchsgewinnung.
An dem Gespräch nahmen für die DVG der Vorsitzende Kurt Rieß und Stellvertreterin Ulrike Hußlein (auch Gruppenvorsitzende HPR) teil, das Innenministerium war vertreten durch MRin Maren Wetzstein-Demmler, RD Max Humhauser, RR Wolfgang Rupp und RRin Claudia Mangstl.
Erfreulicherweise konnte dabei festgestellt werden, dass ein von der DVG seit längerem verfolgtes Anliegen als erledigt betrachtet werden kann.
Seit Jahren standen die Regierungen noch unter der sich aus Art. 6 b HG ergebenden Verpflichtung von Stelleneinsparungen. Die DVG hatte bei vielen politischen Gesprächen immer wieder darauf gedrängt diese Verpflichtung zu streichen. Dies führte zunächst dazu, dass es einen zeitlichen Aufschub gab und jetzt diese personelle Einsparungsverpflichtung keine Rolle mehr spielt.
Die Eröffnung der Beurteilungen für die 2. QE läuft landesweit seit der ersten Aprilwoche. Ein Regierungsbezirk war dabei das deutliche Schlusslicht. Die nächsten Beurteilungen der 3. QE sollen wieder zum Stichtag 31.10.2017 stattfinden. Bei den Beurteilungsergebnissen selbst geht das IM auffälligen Abweichungen bei Verbesserungen nach, jedoch nicht bei Verschlechterungen.
Um bei den Beförderungswartezeiten etwas Orientierung zu geben, wollen wir nachfolgend einige Anhaltspunkte aufzeigen. So waren in der 14. KW folgende Beförderungen möglich:
- Beförderung nach A13 möglich bei 13 Punkten und einer Binnendifferenzierung von 65
- Beförderung nach A12 möglich bei 12 Punkten und einer Binnendifferenzierung von 65.
Die Vertreter des IM stellten hierzu fest, dass mit den erheblichen früheren Hebungen für die AIV bereits eine gewisse Entspannung bei den Beförderungswartezeiten eingetreten ist. Weitere ca. 100 Hebungen seien jetzt nochmals dazu gekommen.
Auch bei dieser Gelegenheit wiesen die Vertreter der DVG darauf hin, dass aus Landratsämtern in unterschiedlichen Regierungsbezirken darüber geklagt wurde, dass über die Binnendifferenzierung und deren Auswirkungen zu wenig Informationen sowohl bei den Beurteilten wie auch bei den Beurteilenden vorhanden waren und immer noch sind. Das IM beabsichtigt dies bei einer Tagung der Personalreferenten vorzubringen.
Die Vertreter der DVG sprachen auch einen Personalentwicklungsplan für die AIV an. Das IM erläuterte, dass ein solcher bereits von zwei Regierungen initiiert wurde. Auch beim IM selbst sind hiermit Erfahrungen gesammelt worden.
Bei der Frage des Nachwuchses wurde die Durchfallquote der letzten Zwischenprüfung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst thematisiert. Diese betrug über 30%. Entgegen früheren Jahren gab es keinen signifikanten Unterschied zwischen dem staatlichen und dem kommunalen Bereich.
Erörtert wurden auch unterschiedliche Standpunkte zu einer Dienstpostenbewertung in der AIV.