DEUTSCHE VERWALTUNGSGEWERKSCHAFTDEUTSCHEVERWALTUNGSGEWERKSCHAFT
9. November 2015

DVG-Bayern

Im Dialog mit Bündnis 90/Die Grünen

Zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch traf sich Vorsitzender Kurt Rieß mit MdL Markus Ganserer von Bündnis 90/Die Grünen. Die angesprochenen Themen umfassten die ganze Bandbreite der Aufgaben der AIV. Im Vordergrund stand natürlich die enorme zusätzliche Arbeitsbelastung durch die ständig steigende Anzahl von Flüchtlingen bei deren Erfassung, Unterbringung und Betreuung.

Hier ist die Innere Verwaltung in ganz besonderer Weise gefordert.

Kurt Rieß nahm dies auch zum Anlass darauf hinzuweisen, dass bereits in der Vergangenheit die Personalausstattung mit den Aufgaben nicht Schritt gehalten hat und keinesfalls weitere Personaleinsparungen wie sie in Art. 6 b vorgesehen sind, geleistet werden können.

Dringend notwendig wäre stattdessen eine Revitalisierung der allgemeinen und inneren Verwaltung.

Er wies auch darauf hin, dass die verwaltungsmäßige Umsetzung der Kernthemen von Bündnis 90/Die Grünen, wie z. B. Umweltschutz, an Landratsämtern und Regierungen erfolgt und schon allein deswegen ein hohes Interesse an einer ausreichenden Personalausstattung vorhanden sein müsste.

Der Gedankenaustausch erstreckte sich auch auf den Stand der Einführung der elektronischen Akte. Beide Gesprächspartner waren sich darin einig, dass hier deutlich mehr Anstrengungen unternommen und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Eine Fortsetzung des Meinungsaustausches wurde vereinbart.