Bezirksverband Unterfranken
Bezirksversammlung und Zusammenkunft der Ruhestandsbeamten am 09.11.2019
in Würzburg, Sitzungssaal der Regierung von Unterfranken. Der Einladung der Bezirksvorsitzenden Ulrike Hußlein folgten neben dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Peter Seubert, dem Vertreter der Ruhestandsbeamten und Ehrenvorsitzenden Manfred Laugwitz und den weiteren Mitgliedern des Bezirksvorstandes der Regierung viele Obmänner und Obfrauen der Landratsämter, sowie aktive und Ruhestands-Beamte. Als Ehrengäste waren Kurt Rieß als Verbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Manfred Ländner gekommen.
Die Bezirksvorsitzende begrüßte die Teilnehmer und Gäste und wies auf die Aufgabenvielfalt der allgemeinen inneren Verwaltung (AIV) an den Landratsämtern und der Regierung hin. Die Aufgaben nehmen aktuell weiterhin zu. Oft fehlten die nötigen Stellen für Verwaltungskräfte, teilweise gebe es nur Stellen für Fachkräfte.
Verbandsvorsitzender Kurt Rieß stellte zunächst kurz die „Vorzüge“ eines bayerischen Beamten im Vergleich zu anderen Bundesländern dar, wie die höheren Beträge in der Besoldungsordnung und die Übernahme der Tarifabschlüsse für die Beamtenbesoldung.
Problematisch seien jedoch der dramatische Personalnotstand in der AIV und die Auswirkungen der Arbeitsbelastung auf den Gesundheitszustand und damit einhergehendem Verlust an Lebensqualität für die Beschäftigten. Obwohl die Einwohnerzahl in Bayern deutlich zugenommen habe und auch die Behörden gewachsen seien, sei kein zusätzliches Verwaltungspersonal in der AIV eingestellt worden. Aufstockungen habe es nur bei den Fachstellen gegeben. Fachliche Entscheidungen müssten jedoch durch Verwaltungspersonal umgesetzt werden. Die Anzahl der Polizisten sei in den letzten Jahren deutlich aufgestockt worden und auch bei den Finanzbeamten seien zusätzliche Stellen geplant. Die aktuellen Herausforderungen wie Entscheidungen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, der Wirtschaftsförderung und des sozialen Ausgleichs seien jedoch von der AIV zu meistern. In Deutschland überhaupt seien im Vergleich zu anderen Industrieländern deutlich weniger Personen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Durch die Digitalisierung könne nicht mit einer Einsparung von Personal gerechnet werden, vielmehr sei durch die digitalen Möglichkeiten mit zusätzlichen Anfragen von Bürgern zu rechnen, die dann bei einem Auskunftsanspruch beantwortet werden müssten. Für neue Projekte, wie z. B. die Digitalisierung, gebe es an den Regierungen kein zusätzliches Personal. Dies werde von anderen Aufgaben abgezogen. Aus der Not heraus seien Arbeitsgruppen wieder aufgelöst worden.
Das hohe Arbeitsethos werde ausgenutzt, das Personal verheizt! Die Flüchtlingskrise sei auch dank der Inneren Verwaltung gut bewältigt worden. Aber jetzt sei die Bereitschaft ausgereizt. Eine positive Initiative zum Personalmanagement aus dem Innenministerium werde vermisst. Vielmehr werde bei vorgeschlagenen Verbesserungen hinsichtlich Aufstiegsmöglichkeiten, Beurteilungsquoten, Beförderungen und Personalentwicklung in der AIV stets gemauert. Es gebe kein Personalratsgremium, dass die Auswirkungen der Beurteilungsrichtlinien insgesamt überprüfen könne, z. B. bezüglich der Binnendifferenzierung. Bei der Polizei dagegen könne jeder Beamte auf der Homepage nachsehen, wo er sich im Ranking befinde. Es sei dringend erforderlich, dass sich etwas ändere.
Herr MdL Manfred Ländner erklärte, dass die Beschäftigten der AIV im Verhältnis zu Lehrern und Polizisten einfach deutlich weniger präsent in der öffentlichen Meinung und auch bei den politisch Verantwortlichen sind. Zum Beispiel habe nahezu jeder Bürger in seinem Bekanntenkreis Kontakt mit Lehrern und die Opposition fördere die Diskussionen über die Bildung im Parlament. Bei der Polizei gebe es regelmäßige Beschwerden im Parlament. Durch das ständige Hinterfragen behördlicher Entscheidungen, die Forderungen nach Transparenz und manchmal die nicht ganz verständlichen Gerichtsurteile gebe es eine problematische Entwicklung für den öffentlichen Dienst. Die Medien skandalisierten, drängten Dinge in eine Ecke. Die AIV müsse die Entscheidungen objektiv treffen. Die Polizei habe in den 80er Jahren statt einer besseren Personalausstattung zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten gewählt, dadurch fehlten jetzt Leute. Seiner Ansicht nach ist der öffentliche Dienst wegen des vielfältigen Angebots, des sicheren Einkommens und der Beurlaubungs- und Teilzeitmöglichkeiten nach wir vor attraktiv. Bei den Landratsämtern habe das kommunale Personal wegen zusätzlicher Aufgaben zugenommen. Das staatliche Personal müsste jetzt entsprechend nachziehen. Im Innenausschuss würden auch die Lehrer, nicht aber die AIV behandelt. Die AIV werde nur im Ausschuss für den öffentlichen Dienst behandelt. Die Staatsfinanzen seien im Blick zu behalten. In Nachtragshaushalt seien für die AIV einige Stellen geplant. Im HH-Gesetz 2019/20 werde der Art. 6 b (Stelleneinsparungen) gestrichen. Der Wegfall der Wiederbesetzungssperren sei auch geplant. Herr Ländner wollte keine Zusagen machen, versprach aber sich weiter einzusetzen.
Im Anschluss folgte eine rege Diskussion. Es gab verschiedene Wortmeldungen zum Innenministerium und dessen Umgang mit seinem Personal. In Reden würde die AIV nicht mal erwähnt. Es gebe viel zu wenig Nachwuchs. Viele neue Aufgaben, aber kein Personal, zusätzlich Abwerbung durch Landkreise! Eine Transparenz bei der Beförderung von A12 nach A13 sei dringend erforderlich, auch wegen Entscheidungen für die Lebensplanung (z. B. Altersteilzeit, Sabbatmodell).
Im Anschluss konnten wieder viele treue Mitglieder für die 60-, 50-, 40- oder 25-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Exemplarisch seien hier Herr Ulrich Klein (60 Jahre) genannt.
Ulrike Hußlein
stellv. Vorstandsmitglied DVG-Bayern
stellv. Vorsitzende HPR Innenministerium
