Bezirksverband Niederbayern
Bezirksversammlung der DVG Niederbayern am 24.10.2019 in Landshut
Die DVG Niederbayern lud am 24.10.2019 zur Bezirksversammlung in das Hotel Goldene Sonne in Landshut zum Meinungsaustausch mit ausgewählten Ehrengästen aus Politik und Verwaltung ein.
Der Einladung folgten der gesamt Bezirksvorstand mit stellv. Vorsitzender Birgit Müllner, Schriftführerin Monika Schwaighofer, Jugendbeauftragten Martin Peschl und Franz Reiter, sowie dem Vertreter der Ruhestandsbeamten Richard Aigner, viele Obmänner und Obfrauen bei den Landratsämtern, aktive Mitglieder und Pensionisten. So nahmen knapp 40 Mitglieder und die Ehrengäste Kurt Rieß als Verbandsvorsitzender, die Landtagsabgeordneten Max Gibis und Alexander Muthmann und Regierungsvizepräsident Dr. Helmut Graf an der Veranstaltung teil.
Die Bezirksvorsitzende Ulrike Teinert begrüßte die Anwesenden und wies auf die Bedeutung einer funktionierenden allgemeinen inneren Verwaltung, die aktuellen Herausforderungen vor allem aber auch auf die eklatanten Personalprobleme und Missstände hin. Nach dem vorzüglichen Essen und den interessanten Tischgesprächen kamen die mit Spannung erwarteten Statements der Ehrengäste zur Lage der allgemeinen inneren Verwaltung.
Alle Referenten gingen auf die angespannte Personalsituation in den niederbayerischen Landratsämtern und der Regierung ein. Über den derzeitigen akuten Personalnotstand besonders in der allgemeinen inneren Verwaltung waren sich alle einig.
Regierungsvizepräsident Dr. Graf verwies hier auf die Initiative der Regierungspräsidenten für Stellenaufstockungen und den Wegfall der Wiederbesetzungssperre. Er wies besonders auf die Lage der befristet Beschäftigten hin, die mittlerweile ein Fünftel der Mitarbeiter/innen im Angestelltenbereich beträgt. Dies sei kein guter Start ins Berufsleben für dringend benötigte und hoch qualifizierte Mitabeiter/innen.
MdL Alexander Muthmann brachte zum Ausdruck, dass er als Angehöriger des öffentlichen Dienstes und sozusagen „Kollege“ der inneren Verwaltung diese unterstützt und immer ein offenes Ohr für deren Probleme hat.
Die AIV sei das Rückgrat der Verwaltung in Bayern und wenn die Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen werden können, spürt der Bürger dies sofort und unmittelbar.
MdL Max Gibis, Mitglied des Ausschusses für den öffentlichen Dienst des Bayerischen Landtags, stellte fest: Es braucht eine „Revolution“ in der allgemeinen inneren Verwaltung. Wenn man nur brav seine Arbeit mache, nimmt die Politik und die Öffentlichkeit die vorhandenen Probleme nicht wahr.
Der Verbandsvorsitzender Kurt Rieß wies in seiner Rede sehr nachdrücklich auf die jahrzehntelange Verantwortung des Innenministers für die Personalausstattung der allgemeinen inneren Verwaltung hin. Hier müssten schon noch die Zuständigkeiten wahrgenommen werden und nicht nur auf öffentlichen Druck gewartet werden, bis etwas passierte. Seit Jahren werden die DVG wie auch die Personalvertretungen im Innenministerium vorstellig, um auf den demografischen Wandel und den Personalnotstand hinzuweisen.
Kurt Rieß wies auch auf die sehr schleppenden Beförderungen nach A 12 und A 13 hin. Es wird nach bayernweiten Rankings befördert und nicht einmal der Hauptpersonalrat der AIV beim Innenministerium hat Einblick in diese Ranglisten. Das wäre ein unhaltbarer Zustand.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass jetzt etwas passieren müsste!
Im nichtöffentlichen Teil der Bezirksversammlung konnten eine Vielzahl der niederbayerischen Mitglieder zu 25, 40 und sogar 50 Jahren Mitgliedschaft geehrt werden. Philipp Gmach wurde als neuer Schatzmeister einstimmig gewählt. Vielen Dank für die Übernahme dieses wichtigen Amtes! Die Delegiertenwahl für den Gewerkschaftstag am 27.03.2020 in Bayreuth setzte den Schlusspunkt.
Alle Teilnehmer empfanden die Bezirksversammlung als äußerst interessant und informativ. Es herrschte Aufbruchsstimmung und der gemeinsame Wunsch nach Veränderung.
Monika Schwaighofer
Schriftführerin DVG Niederbayern
in Zusammenarbeit mit
Ulrike Teinert
Bezirksvorsitzende
Tina Schade
stellv. Vorstandsmitglied
