„AIV stärken! Jetzt!“

Foto: DVG-Bayern v. l. Vorstandsmitglied und Bezirksvorsitzende Unterfranken Ulrike Hußlein, Landesvorsitzender Kurt Rieß, Abgeordneter Wolfgang Fackler und stellv. Bezirksvorsitzende Oberbayern Beate Hailer

Unter diesem Motto steht der diesjährige Gewerkschaftstag der DVG Bayern am 27.03.2020 in Bayreuth. Neben Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (BayStMI), der bei dieser Veranstaltung die Hauptansprache halten wird, hat nun auch Herr MdL Wolfgang Fackler, der seit etwa einem Jahr die Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bay. Landtag bekleidet, seine Teilnahme zugesagt.

Ein Gespräch zwischen ihm und dem Landesvorsitzenden Kurt Rieß, der stellvertretenden Landesvorsitzenden und Gruppensprecherin Allgemeine Innere Verwaltung im Hauptpersonalrat beim BayStMI, Frau Ulrike Hußlein, sowie der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für Oberbayern und Mitglied des örtlichen Personalrats der Regierung von Oberbayern, Frau Beate Hailer, fand am Mittwoch, dem 05.02.2020, im Bayerischen Landtag statt.

Ein Hauptthema dieses Gesprächs war die seit vielen Jahren zunehmend angespannte Personalsituation insbesondere im Hinblick auf die Allgemeine Innere Verwaltung (AIV). Dieser „klassische Bereich der Staatsverwaltung“, so Herr Rieß, gerate zunehmend ins Hintertreffen. Im Zuständigkeitsbereich des BayStMI seien in den vergangenen Jahren zwar zusätzliche Stellen in nennenswertem Ausmaß geschaffen worden. Dies betreffe aber hauptsächlich die Polizei und in Regierungen und Landratsämtern das Fachpersonal, nicht jedoch Stellen der AIV. Zusätzliches Fachpersonal generiere jedoch zusätzlichen Verwaltungsaufwand, so dass es unerlässlich sei, dem Fachpersonal in ausreichendem Umfang Verwaltungspersonal der AIV an die Seite zu stellen. Der staatliche Verwaltungskörper in der AIV sei aber seit Jahrzehnten nahezu gleichgeblieben. Hinsichtlich dieses personellen Notstandes sei daher dringender Handlungsbedarf geboten.

Zum Thema Behördenverlagerung – insbesondere in Bezug auf die Regierung von Oberbayern – trug Herr Rieß das dringende Anliegen vor, im geplanten Gestaltungsgremium auf jeden Fall jeweils ein Mitglied des HPR (AIV) und des örtlichen Personalrats der Regierung von Oberbayern als ständige Mitglieder vorzusehen. Frau Hailer bekräftigte diese Forderung mit Nachdruck. Es sei zwingend erforderlich, die Belegschaft der Regierung von Oberbayern über alle deren Umgestaltung betreffenden künftigen Entscheidungen und Handlungsschritte frühzeitig und umfassend zu informieren und auch gestalterisch mit einzubeziehen. Die unvermittelte Verkündung der beabsichtigten ROB-Teilung und -Verlagerung hatte bei allen Beteiligten – einschließlich dem Präsidium – große Verunsicherung, Betroffenheit und Wut hervorgerufen.

Weitere Themen, waren die nach wie vor fehlende Transparenz bei Beurteilungen, Beförderungen und Beförderungswartezeiten sowie die seit vielen Jahren immer wieder diskutierte Drittelung der Reisezeiten bei Dienstreisen.

Beate Hailer
stellv. Bezirksvorsitzende DVG-Oberbayern
Personalratsmitglied Regierung von Oberbayern